AGB

§ 1    GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSPARTNER, PRODUKTE

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen des Kunden im RIB Online Shop www.rib-software.shop (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt). Der Vertrag kommt zustande mit RIB Software GmbH, Vaihinger Straße 151, 70567 Stuttgart (nachfolgend auch ”RIB” genannt).

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Vertragsabschluss und kein rechtlich bindendes Angebot von RIB.

(3) Durch die Bestellung im RIB-Shop gibt der Kunde sein Angebot auf Vertragsabschluss gemäß Bestellung ab. Der Vertrag kommt zustande durch den Erhalt der E-Mail von RIB durch den Kunden, mit der die Bestellung bestätigt wird.

§ 2     PRODUKTE, ERGÄNZENDE AGB

(1) RIB erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen RIB und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen der RIB mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Neben diesen AGB gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

a) Für Ausschreibungstexte und weitere Produkte der Firma Heinze GmbH, Bremer Weg 184, 29223 Celle: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Heinze Ausschreibungstexte online, abrufbar unter https://www.heinze-ausschreibungstexte.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/

b) Für Produkte der Firma Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern GmbH, Seelbergstraße 4, 70372 Stuttgart: Nutzungsrechte, abrufbar unter https://bki.de/agb.html

c) Für das Leistungsbuch der Stadt Stuttgart für den Tiefbau, Garten- und Landschaftsbau („Blaues Buch“ der Stadt Stuttgart): Nutzungsrechte, abrufbar unter https://www.stuttgart.de/leben/bauen/bauprojekte/leistungsbuch/leistungsbuch.php

d) Für „STLK-Texte“ und weitere Produkte der f:data GmbH, Bauhausstraße 7c, 99423 Weimar: Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Online-Fachinformationen und Online-Anwendungen der f:data GmbH, abrufbar unter https://www.bauprofessor.de/stlk-texte/.

e) Für „STLK-W-Texte“ und weitere Produkte der Bundesanstalt für Wasserbau, Kußmaulstr. 17, 76187 Karlsruhe: Richtlinien für die Aufstellung und Fortschreibung des Standardleistungskataloges (STLK) für den Wasserbau, abrufbar unter https://izw.baw.de/publikationen/stlk-w_ztv-w/0/STLK2016_DL-STLK_Doku_ITZBund_D-2016-10-11.pdf

f)  Für Schulungen und Trainings der RIB: Dienstleistungs-Vertragsbedingungen, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Dienstleistungs-Vertragsbedingungen_RIB_0222.pdf, Teilnahmebedingungen Schulung und Training, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Teilnahmebedingungen_Schulung-Training_RIB_0222.pdf & Vertragsbedingungen für Onlinetraining / Onlinesupport unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Teilnahme-Onlinetraining-Onlinesupport_Vertragsbedingungen_RIB_0222.pdf

g) Für e-Learning Module der RIB: Dienstleistungs-Vertragsbedingungen, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Dienstleistungs-Vertragsbedingungen_RIB_0222.pdf, Bedingungen für die Teilnahme an e-Learning Modulen, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Teilnahmebedingungen_e-Learning_RIB_0222.pdf

h) Für Online-Installationen der RIB (IT-Online-Service Paket): Dienstleistungs-Vertragsbedingungen, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Dienstleistungs-Vertragsbedingungen_RIB_0222.pdf, Ergänzende Teilnahmebedingungen für Fernwartung und Ferntraining/Online Training RIB Software SE, abrufbar unter https://www.rib-software.com/fileadmin/user_upload/agb-rib/Fernwartung-Ferntraining-RIB-0222-RIB.pdf

Soweit einzelne Regelungen der unter vorstehend a) bis h) bezeichneten Regelungen zu Regelungen dieser AGB in Widerspruch stehen sollten, gelten die Regelungen der unter vorstehend a) bis c) bezeichneten Regelungen an Stelle der Regelungen dieser AGB.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie deren Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von RIB schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn RIB Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3    PREISE UND ZAHLUNG

(1) Soweit nicht anders vereinbart, schuldet der Kunde die Vergütung im Voraus nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der RIB gültigen Preisangaben zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(2) Gegen Forderungen der RIB kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(3) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Hat RIB dem Kunden während des Zahlungsverzugs erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt, darf RIB im Rahmen der Billigkeit ihre Leistungen ganz oder teilweise einstellen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte herleiten kann. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung verweigert.

(4) Kommt der Kunde mit der Bezahlung einer jährlichen oder monatlichen Vergütung in Verzug, kann RIB das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§ 4    HAFTUNG DER RIB

(1) Die Haftung von RIB für leichte Fahrlässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn RIB hat wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von RIB auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt RIB bei Vertragsabschluss aufgrund der RIB bekannten Umstände rechnen musste.

(2) RIB haftet jedoch nicht für Vermögens-, mittelbare oder Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Produktionsausfall, entgangene Nutzungen, Verlust von Zinsen.

(3) Andere oder weitergehende als die in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich genannten Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

(4) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleicher Weise für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von RIB.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(6) RIB nutzt für bestimmte sicherheitsrelevante Datenübertragungen und -verbindungen eine Verschlüsselung durch TSL/ SSL. Die Datenkommunikation über das Internet kann trotz dessen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ist ungeachtet §7 Abs. 1 und 2 mithin ausgeschlossen.

§ 5    GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ

RIB und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

§ 6    GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Es gilt deutsches Recht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz von RIB zuständige Gericht; RIB ist aber auch berechtigt, Ansprüche an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.